Rechtsschutzversicherung Landwirtschaft bzw. Landwirtschaftsrechtsschutz

Alle Beispiele, Ausführungen und Erläuterungen sind immer abhängig vom Einzelfall zu sehen und stellen keine Garantie für eine Leistung dar. Die Kostenzusage ist immer vom Rechtsschutzversicherer unter dessen Bedingungen einzuholen.

 

Dazu zählen alle Arten der landwirtschaftlichen Betriebe. Sei es nun eine Viehhaltung, ein Weinbaubetrieb oder klassischer Ackerbau. Ich möchte zunächst damit beginnen zu erläutern, welche Kosten denn so eine Rechtsschutzversicherung Landwirtschaft übernimmt. Begrenzt wird dies nur durch die individuelle Versicherungssumme. Es ist natürlich jedem selbst überlassen, ob er eine unbegrenzte Versicherungssumme wünscht oder wie hoch diese sein soll. Ich halte es allerdings für einen großen Werbegag. Denn welches außergewöhnliche und vor Allem versicherte rechtliche Verfahren sollte eine Grenze von 1.000.000 Euro überschreiten? Aber sei es drum.

Rechtsschutz für die Landwirtschaft ist Kostenschutz

Versichert sind Sie, Ihr Lebenspartner und Ihre minderjährigen Kinder. Außerdem Ihre volljährigen Kinder, die noch keinen Lebenspartner haben – bis sie berufstätig sind und selbst verdienen. Schließlich (je nach Versicherer) mit Ihnen verwandte oder verschwägerte Personen, die bei Ihnen wohnen und gemeldet sind. Und in der Nähe Ihres Hofes lebende Mitinhaber, Hoferben oder Altenteiler.


Zunächst gehört bei der Landwirtschafts - Rechtsschutzversicherung einfach erklärt was denn so alles zu übernehmbaren Kosten gehört. Da wären zum einen die Anwaltskosten, also das was der eigene Anwalt in Rechnung stellt. Die Grundlage für die Abrechnung ist das (Rechtanwaltsvergütungsgesetz) RVG. Bis vor ein paar Jahren war es noch die BRAGO (Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung). Neben den Kosten für den eigenen Rechtsanwalt, wären da noch die Kosten für Gerichte, Zeugengelder, Gutachter die vom Gericht bestellt werden und die Kosten der Gegenseite, wenn zu deren Zahlung  verpflichtet ist. Verpflichtet wäre man zum Beispiel nicht wenn man ein Verfahren gewinnt. Eine Ausnahme gibt es im erweiterten Strafrechtsschutz oder im Spezial-Straf-Rechtsschutz. Eine gute Rechtsschutzversicherung zahlt hier im Rahmen einer freien Gebührenvereinbarung und beziffert hierzu feste Gebührenhöhen in deren allgemeinen Rechtsschutz Bedingungen (ARB). Weiter unten im Text gehe ich näher auf das Thema ein.

Der Landwirtschafts- und Verkehrsrechtsschutz

Der Verkehrs-Rechtsschutz, ist für alle auf Sie als Betriebsinhaber, Ihre Frau und auf den Betrieb zugelassenen Fahrzeuge. Wichtig dabei ist, dass nur die Fahrzeuge hinzugezählt werden, die bei den Einnahmen zur Land- und Forstwirtschaft verbucht werden. Eventuelle Nebenbetriebe bleiben dabei unberücksichtigt. Es zählen sowohl schwarze als auch grüne Kennzeichen. Ebenfalls enthalten ist ein Arbeitsrechtsschutz für Sie als Arbeitgeber und für Ihre Familienmitglieder als Arbeitnehmer. In Kurzform erklärt sind darin Streitigkeiten aus dem Arbeitsvertrag versichert, wie zum Beispiel das Durchsetzen oder Vorgehen gegen eine Abmahnung, oder Mobbing, das geltend machen von Weihnachts- und Urlaubsgeldern oder die Kündigungsschutzklage. Für Beamte wichtig ist hier der Disziplinarrechtsschutz. Für Menschen die ein Standesrecht zu verteidigen haben, zum Beispiel die Approbation eines Angestellten Arztes, haben ebenfalls entsprechenden Schutz. Im beinhalteten Sozialgerichtsrechtsschutz sind Auseinandersetzungen mit Sozialversicherungsträgern abgedeckt, wie zum Beispiel die Berufsgenossenschaft oder die Krankenkasse, bzw. Pflegeversicherung. Der Steuerrechtsschutz vor deutschen Gerichten übernimmt Kosten bei Streitigkeiten aus dem Steuerrecht. Der Rechtsschutz im Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht übernimmt die Kosten in einem Rechtsstreit rund um Verträge des täglichen Lebens, wie zum Beispiel der Handyvertrag oder Garantievertrag aus einem Fernsehkauf. Auch Auseinandersetzung aus Firmen-Verträgen. Streitigkeiten aus einem Leasingvertrag für ein Fahrzeug wäre hierbei im Verkehrsrechtsschutz enthalten.

Was ist noch in einer Landwirtschaftrechtsschutzversicherung?

Da wäre der Straf-Rechtsschutz, den es auch als erweiterten Straf-Rechtsschutz oder auch Spezial-Strafrechtsschutz gibt. Es gibt den Beratungsrechtsschutz im Familien- und Erbrecht. Hier ist nur die Erstberatungsgebühr des Rechtsanwaltes versichert. Je nach Versicherer und Tarif liegt der Erstattung zwischen 250€ und 1000€. Hier sind auch ergänzende Tarife erhältlich, die bis zu 10.000€ an Kosten übernehmen. Zusätzlich enthalten kann noch sein, der Verwaltungsrechtsschutz und der Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten. Die letzte Leistungsart verhilft Ihnen, im Rahmen eines Strafverfahrens, sich mit Hilfe eines Anwalts im Rahmen einer Nebenklage am Prozess zu beteiligen. Das Opferentschädigungsgesetz wurde geschaffen um Opfern von Gewaltstraftaten eine finanzielle Entschädigung zu verschaffen, die unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Täters ist.

Warum gibt es eigentlich so viele Leistungsarten?

im Rechtsschutz für Landwirte: Leistungsarten sind sowas wie Schadenersatz- oder Arbeitsrechtsschutz. Dass es so viele Leistungsarten gibt ist beim Rechtsschutz einfach erklärt. Dies liegt an den unterschiedlichen Arten von Gerichtswegen, bzw. Gerichten. Wir kennen sicher alle das Arbeitsgericht. Daneben gibt es noch das Amtsgericht, das Landgericht, das Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof. Wir haben das Sozialgericht, das Finanzgericht, das Verwaltungsgericht und die kleine und große Strafkammer. Der Begriff Privatrechtschutz ist daher etwas verwirrend. Denn wer hat schon einmal etwas von einem Privatgericht gehört? Das gibt es natürlich nicht bei uns in Deutschland. Das Wort Privatrechtsschutz soll eher aussagen, dass es sich nicht um einen Firmenrechtschutz oder einen Vermieterrechtsschutz handelt. Nicht mehr und nicht weniger.

Nehmen wir also an, Sie sind in einen Verkehrsunfall verwickelt und man wirft Ihnen vor diesen verursacht zu haben. An Hand dieses Beispiels wird der Verkehrsrechtsschutz, der ein Paket, wenn auch ein kleines ist, kurz erklärt. Im gegnerischen Fahrzeug wurde jemand verletzt und man wirft Ihnen vor, dass Ihr verkehrsrechtliches Vergehen schwer genug ist um Ihnen Ihren Führerschein zu entziehen. Sie selbst sehen die Sachlage völlig anders und suchen einen Rechtsanwalt auf. Der Schaden der an Ihrem Fahrzeug entstanden ist, fällt in die Leistungsart Schadenersatzrechtsschutz. Die Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung fällt in den Strafrechtsschutz. Wenn Sie sich gegen eine Ordnungswidrigkeit wehren wollen, fällt dies in den Bereich Ordnungswidrigkeiten - Rechtsschutz. Um den Führerschein wiederzuerlangen treffen Sie sich vor dem Verwaltungsgericht. Weigert sich Ihre Vollkaskoversicherung den Schaden am eigen Fahrzeug zu übernehmen, auch teilweise, zieht die Leistungsart Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht. Die unterschiedlichen Gerichtswege sorgen also für die Vielzahl der Leistungsarten und damit dafür, dass eine Rechtsschutzversicherung dort komplizierter ist, als man auf den ersten Blick denkt. Daneben gibt es noch zusätzliche Unterscheidungen unter der Versicherer und deren Tarifen 

Der Strafrechtsschutz für Landwirte

Zumindest versuche ich es hier in diesem Absatz. Gerade als Landwirt ist das Risiko dass man von unbeteiligten angezeigt wird recht hoch, wenn man bedenkt, welche Mittel zum Beispiel zur Unkrautbekämpfung ausgebracht werden. Oder das Öl, dass den Schlepper verlässt und auf die Ackerfläche tropft. Unterschieden werden hier zunächst der Strafrechtsschutz, der erweiterte Strafrechtsschutz, bzw. der Spezialstrafrechtsschutz, die im Privatrechtsschutz erhalten sind, oder ergänzt werden können. Der Strafrechtsschutz versichert mich nur, solange die vorgeworfene Straftat fahrlässig begangen wurde. Ist der Vorwurf nur vorsätzlich begehbar, wie zum Beispiel Diebstahl oder Steuerhinterziehung, ist der Strafrechtsschutz raus. Hier zählt lediglich der Vorwurf, nicht der Ausgang des Verfahrens. Da wird dann ein erweiterter Strafrechtsschutz oder ein Spezialstrafrechtschutz notwendig. Diese beiden unterscheiden sich je nach Versicherer und Tarif wann und in welcher Höhe geleistet wird. So gibt es Tarife die nur bei Vergehen eintreten und bei Verbrechen nicht mehr und es gibt Tarife die nur die Kosten nach RVG, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und andere die eine freie Honorarvereinbarung in Ihren Bedingungen verankert haben. Eines haben alle Tarife gemein, spätestens bei einer Verurteilung sind die Versicherer rückwirkend von der Leistung befreit. 

Der Grundstücksrechtsschutz für Landwirte

Dann gibt es noch den Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz für die selbstgenutzte Wohneinheit und alle gepachteten und verpachteten landwirtschaftlichen Flächen. Bis zu 8 vermietete Ferienwohnungen sind ebenfalls mitversichert. Aber auch als Eigentümer und Bewohner des eigenen Hauses oder Hofes ist man nicht vor dem bösen Nachbarn sicher. Die Wurzel des Baums im Garten, der den Gehweg des Nachbarn beschädigt.

Streitigkeiten aus Erschließungs- und Anliegerabgaben, Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren können ebenfalls mit versichert sein. Darauf sollten Sie vor dem Abschluss unbedingt achten.

Cross-Compliance-Verfahren

Bei EU-Regelungen sind Direktzahlungen oft an Bedingungen geknüpft. Halten Sie diese nicht ein, gibt's weniger oder sogar gar kein Geld. Je nach Ausmaß des Verstoßes. Wenn es hier zu Konflikten kommt, schützen Sie eine Rechtsschutzversicherung teilweise mit bis zu 30.000 Euro.


Gute also wenn man eine Rechtsschutzversicherung für Landwirte sein Eigen nennt. Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtschutzversicherung kurz erklären und freue mich auf Ihre Buchung einer Online-Beratung